Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr nach dem Grundgesetz

Artikel	Aussage
26	Verbot eines Angriffskrieges
35	Katastrophenhilfe der Bundeswehr erlaubt
80a, 87a	Einsatz im Spannungsfall zum Schutz von zivilen Objekten Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und aufgrund eines Beschlusses eines internationalen Bündnisorgans (die Bundesregierung entscheidet, ob die Bundeswehr eingesetzt wird, ggf. Aufhebung durch den Bundesrat oder den Bundestag)
115a, 87a	Einsatz der Bundeswehr im Verteidigungsfall mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat
24	Einordnung in ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (z.B. NATO oder UN) erlaubt nach dem Bundesverfassungsgericht „out of area“-Einsätze der Bundeswehr im Rahmen solch eines Systems
Fazit	Ein Einsatz der Bundeswehr in modernen internationalen Konflikten ist folglich nur aufgrund der Einordnung in ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ bzw. ein Bündnissystem möglich, da weder Katastrophenhilfe noch Spannungsfall noch Verteidigungsfall vorliegen. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ist dafür die wahrscheinlichste Möglichkeit.

nach: Till Menke: Mappe Klasse 12 Politik-Wirtschaft, Seite 5

Politischer Wille zum Eingreifen

• nach repräsentativer forsa-stern-Umfrage Ablehnung bei 61%-67% der Bevölkerung
• Linkspartei und Grüne und große Teile der SPD lehnen Einsätze der Bundeswehr kategorisch ab
  • Syrien-Einsatz innenpolitisch (auch mit Hinblick auf kommende Bundestagswahl) schwierig durchzusetzen

Position der Regierung

Die Bundesrepublik Deutschland steht beim Syrien-Konflikt auf der Seite der Rebellen und setzt auf ein Ende der Diktatur unter al-Assad. Sie hat eine ähnliche Haltung wie Großbritannien, Frankreich und die USA, stellt allerdings den zivilen Ausbau mehr in den Vordergrund und rät von einer möglichen Intervention ab, würde aber im Falle eines ABC-Waffeneinsatzes (von Seiten des Assad-Regimes) zustimmen. Die humanitäre Hilfe Deutschlands geht zu einem großen Teil in die Nachbarländer Syriens, wo sie zur Betreuung der Flüchtlinge verwendet wird. Die Regierung hat angekündigt, vor allem nach dem Sturz des Assad-Regimes beim Wiederaufbau des Landes mitzuhelfen.
Allerdings wurden auch von deutscher Seite bereits Militäraktionen durchgeführt. So sollen unbestätigten Berichten zufolge drei deutsche „Flottendienstboote“ mit modernster Spionagetechnik vor der syrischen Küste stationiert sein, die Informationen an die britische und amerikanische Armee weitergeben. Zudem wurden gegen Ende des Jahres zwei „Patriot“-Flugabwehrgeschütz an die türkisch-syrische Grenze verlegt, um im Falle eines syrischen Angriffs auf die Türkei einzugreifen.

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